„Stoppt die Einschüchterung“: Libanesische Journalistinnen schlagen Alarm

^{Titelfoto: AMEPRES/Archiv: Journalistin Mariam Majdoleen Lahham}
In Libanon setzen staatliche Behörden und Sicherheitsheitskräfte auf Gerichtsverfahren, um Journalisten einzuschüchtern. Dies betrifft Journalistinnen und Journalisten gleichermaßen, und bescheidet weitestgehend deren Möglichkeit, investigativen Journalismus zu betreiben und ihr Recht auf freie Berichterstattung.

Journalistin Christiane Gemayel ins Visier der Cybercrime-Behörde geraten

Am vergangenen Montag wurde die Journalistin Christiane Gemayel, Herausgeberin der Website LebTalks, auf Anweisung des Cybercrime Bureau vorgeladen. Die Vorladung bezieht sich auf ihre investigativen Artikel, in denen sie über die Problematik von Bankeinlagen und mögliche Wege zu deren Rückforderung berichtet hatte.

Kritik an den Maßnahmen durch „Women Journalists Without Chains„

Die Organisation „Women Journalists Without Chains“ verurteilt die Vorladung von „Gemayel“ und anderen Journalisten durch das Cybercrime Bureau scharf. Diese Angelegenheiten sollten vor das „Publications Court“ gebracht werden, das für Publikationen zuständig ist, und nicht von Sicherheitsbehörden verfolgt werden. Obwohl das libanesische Pressegesetz Journalistinnen und Journalisten einen gewissen Schutz gewährt, behandeln die Behörden kritische Veröffentlichungen weiterhin als kriminelle Delikte.

Christiane Gemayel verteidigt journalistische Immunität

Besonders positiv hebt die Organisation hervor, dass die Kollegin Christiane Gemayel sich mutig geweigert hat, den Forderungen der Sicherheitskräfte nachzukommen. Sie verteidigte dabei nachdrücklich die gesetzlich garantierte Immunität für Journalisten, die sie vor Zwangsmaßnahmen durch Sicherheitsbehörden schützt. Medienunternehmen und Zeitungen sollten rechtliche Schritte auf Grundlage des Pressegesetzes ergreifen, um ihre Rechte zu wahren.

Wachsende Bedrohungen und Verleumdungen gegen libanesische Journalisten

In den vergangenen Monaten kam es vermehrt zu Vorfällen, bei denen libanesische Journalisten von Sicherheitsdiensten vorgeladen wurden. Ein prominentes Beispiel ist der Fall von Firas Hatoum, der im April von der Intelligence Agency vorgeladen wurde. Dies geschah nach Aufforderung des staatlichen Militärs und stand im Zusammenhang mit seiner Comedy-Sendung „Marhaba Dawla“, die auf dem LBCI-Kanal ausgestrahlt wurde.

Besonders Journalistinnen im Visier

Verleumdung und Einschüchterung von Journalistinnen nehmen im Libanon weiter zu. Im Juni war die Journalistin Mariam Majdoleen Lahham einer Welle von Drohungen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt, sowohl über soziale Medien als auch per SMS. Diese Angriffe wurden durch haltlose Spionagevorwürfe ausgelöst, die gegen sie erhoben wurden, weil sie regierungskritisch berichtet hatte. Ein weiterer Fall ereignete sich im selben Monat, als Maya Hashem Ziel einer Verleumdungskampagne wurde. Man verbreitete die Falschinformationen, sie sei wegen Verrats verhaftet worden. Im August erlebte der Journalist Makram Rabah ähnliche Angriffe, bei denen er ebenfalls unbegründeter stattlichen Hetze ausgesetzt war.

AMEPRES Kollegin Ambra El Khoury fühlt sich zunehmend „subtil überwacht“

„Ich fühle mich quasi permanent überwacht und in Gefahr. Jegliche Nachfragen bei der Administartion in Beirut werden nicht beantwortet sondern mit offenen Drohungen quittiert. Langjährige verlässliche Quellen haben Angst, auch sie sind Drohungen ausgesetzt. Unsere journalistischen Netzwerke sind ausgedünnt. Die Vorladungen der Sicherheitsbehörden zeigen Wirkung.“

Forderungen von „Women Journalists Without Chains„

Die Organisation „Women Journalists Without Chains“ hat jetzt eine Reihe von Forderungen gestellt:

• Einschüchterungen und Vorladungen von Journalistinnen und Journalisten müssen sofort gestoppt werden. Verhandlungen zu presserechtlichen Publikationen sollten ausschließlich vor dem „Publications Court“ verhandelt werden.
• Jedwede Drohungen gegen Journalistinnen und Journalisten im Libanon müssen umgehend untersucht werden, um deren Schutz und eine transparente Aufklärung zu gewährleisten.
• Zensur und alle Maßnahmen, die die Pressefreiheit einschränken, müssen sofort beendet werden.