Das rechte Drehbuch: Wie AfD, Identitäre und ihre Vordenker nach Plan die Republik belügen
Ein Lizenzartikel von Jürgen Dirrigl
Anfang Mai 2026: Auf den Tag genau ein Jahr ist es her, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD bundesweit als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft hat. Im Bundestag sitzen ihre 152 Abgeordneten als zweitstärkste Fraktion. Auf TikTok dominieren ihre Inhalte die deutschen Politik-Feeds. In den ostdeutschen Bundesländern stimmt mittlerweile fast jeder Dritte für sie. Wer verstehen will, wie es so weit kommen konnte, muss zuerst eine schlichte Frage stellen: Wie genau fängt man Menschen ein?
Am Anfang steht fast immer ein Gefühl: Unsicherheit. Die Mieten steigen, die Gehälter halten nicht mit, der Bus fährt seltener, das Krankenhaus ist weiter weg, die Welt wirkt unübersichtlicher als noch vor zehn Jahren. Wer diese Verunsicherung ernst nimmt, hat schon halb gewonnen. Wer dem Gefühl dann eine einfache Erklärung anbietet – jemand sei schuld daran, und zwar nicht die Globalisierung, nicht der Klimawandel, sondern eine bestimmte Gruppe von Menschen oder gar das System an sich – hat den ersten Haken gesetzt. Aus diffuser Unzufriedenheit wird ein klares Feindbild, aus dem Feindbild ein Gemeinschaftsgefühl, aus dem Gemeinschaftsgefühl die wichtigste politische Währung überhaupt: ein „Wir gegen Die“.
Damit das Muster trägt, braucht es eine eigene Sprache – eine, die sich gerne als nüchtern tarnt. „Remigration“ klingt wie ein Verwaltungsbegriff, meint aber Massenausweisung. „Großer Austausch“ klingt nach Kulturprogramm, meint aber eine angebliche Verschwörung gegen die deutsche Bevölkerung. „Volk“ klingt nach allen, die im Land leben, meint aber nur die mit der richtigen Herkunft. Wer in dieser Sprache zuhause ist, sagt nichts unmittelbar Strafbares und versteht trotzdem, was gemeint ist; wer es nicht versteht, gehört nicht zum „Wir“. So entsteht ein Code, der gleichzeitig öffentlich und exklusiv ist.
Damit aus Sprache ein Massenphänomen wird, braucht es einen Verstärker. Den liefert heute das Smartphone. TikTok-Algorithmen belohnen kurze, emotional aufgeladene Clips mit klaren Feindbildern und einfachen Botschaften – also genau das, was rechte Bewegungen produzieren können. Auf Telegram zirkulieren Bilder und Behauptungen ungebremst; auf X verstärken anonyme Konten und mutmaßliche Bot-Netzwerke die Reichweite. Hinzu kommen, mehreren unabhängigen Untersuchungen zufolge, russische Einflussoperationen wie „Doppelgänger„: geklonte Nachrichtenseiten, tausende synchron aktive Konten, ein durchgängig AfD-freundlicher Tonfall. Was vor zehn Jahren ein paar tausend Augen erreicht hätte, erreicht heute Millionen, bevor irgendeine Faktenprüfung dazwischenkommt.
Aus Stimmung, Erzählung, Sprache und Reichweite wird schließlich Politik – aber nicht in einem Schritt, sondern auf einer Leiter. Ganz unten: Memes, Stammtischwitze, Forenkommentare. Eine Stufe höher: Aktivistengruppen wie die Identitäre Bewegung, die Symbole und Slogans in den öffentlichen Raum tragen. Darüber: Nazi-Bands, Verlage, Magazine und Vereine, die das Vokabular liefern und intellektuelle Rechtfertigungen bauen. Ganz oben: eine Partei, die im Parlament Gesetze macht – oder versucht, sie zu machen.
Jede Stufe sagt dasselbe in anderer Verpackung; niemand auf der oberen muss aussprechen, was die untere längst gesagt hat. Genau das ist die Stärke dieser Architektur: Die Partei kann sich gemäßigt geben, während die Bewegung darunter den radikalen Teil der Arbeit erledigt – und am Ende profitieren beide vom selben Stimmungsfeld.
In Deutschland steht oben auf dieser Leiter heute die AfD. Sie ist nicht der Anfang dieses Aufstiegs, sie ist sein vorläufiges Ende. Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 hat sich ihr Stimmenanteil binnen vier Jahren von 10,4 auf 20,8 Prozent fast verdoppelt; in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg lag sie jeweils über 30 Prozent, in einzelnen Wahlkreisen über 48. Hinter ihr arbeiten Aktivistengruppen wie die Identitäre Bewegung, Verlage und Magazine wie Antaios, Sezession und Compact, Vereine wie „Ein Prozent“, parteinahe Stiftungen, Strategen, Spender und Plattform-Multiplikatoren.
Das eigene Programm, die innere Agenda selbst, interessiert da scheinbar niemnd mehr. Ob hinter der Rhetorik der AfD eine soziale Politik für die Wählerschaft steht, die ihr in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg über 30 Prozent gegeben hat, findet im Programm eigentlich eine klare Antwort. Sie steht in den Steuersätzen, in den ablehnenden Passagen zu Mietpreisbremse und Mindestlohn, in den nicht behandelten Themen wie Tarifbindung und Mitbestimmung – und sie deckt sich mit dem Befund der unabhängigen Wirtschaftsforschung. Die volksnahe Selbstdarstellung der Partei ist nicht ihr Programm. Ihr Programm ist eine Umverteilung von unten nach oben – auf einer Skala, wie sie keine andere im neuen Bundestag vertretene Partei vorsieht.
Das AfD-Paradox in einer Formel
Das Bild, das aus den Analysen von DIW, ZEW, Hans-Böckler-Stiftung und DGB entsteht, ist auffallend einheitlich. Es lautet, vereinfacht: Eine Partei, die sich als Anwalt des kleinen Mannes inszeniert, schreibt ein Programm, das vor allem den oberen Einkommen, Erben großer Vermögen und Vermögensbesitzern nutzt. Eine Partei, die sich als ostdeutsche Heimstatt versteht, verspricht Steuersenkungen, deren Profiteure überwiegend in westdeutschen Großstädten wohnen. Eine Partei, die mit Sozialrhetorik um Industriearbeiter wirbt, lehnt zentrale Schutzinstrumente dieser Industriearbeiter ab.
Diese Diskrepanz ist nicht zufällig – sie ist die strategische Pointe. Die Wir-gegen-Die-Erzählung, ist damit der Kern der Rattenfänger-Mechanik und verlagert die soziale Frage auf die Ebene von Identität und Migration. Wer „die da“ für seine Lage verantwortlich macht, fragt am Ende nicht mehr, was im eigenen Wahlprogramm zu seiner Lage steht. Das DIW hat dieses Muster bereits 2023 in einer eigenen Untersuchung beschrieben und es das „AfD-Paradox“ genannt: Die Hauptleidtragenden der AfD-Politik wären ihre eigenen Wählerinnen und Wähler.
Die Partei: zwischen Mitte und „gesichert rechtsextrem“
Den Weg von der akademischen Eurokritiker-Partei zur zweitgrößten Fraktion des Bundestags hat die AfD in mehreren Wellen zurückgelegt. Gegründet wurde sie 2013 vom Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke. Zwei Jahre später, mitten in der Debatte um die Aufnahme syrischer Geflüchteter, geriet die Partei in einen scharfen Richtungsstreit – an dessen Ende Lucke ausstieg und ein migrationsfeindlicher Kurs die Mehrheit übernahm.
Seither folgte eine zweite, langsamere Verschiebung: aus den westdeutschen Verbänden hinaus in die ostdeutschen, und damit hin zu Personal, Sprache und Stilformen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz heute als ausschlaggebend für seine Einstufung anführt. Maßgeblich, so die Behörde in ihrer Pressemitteilung vom 2. Mai 2025, sei ein „auf rassistischer Ausgrenzung basierendes Menschenbild“ und ein „ethnokultureller Volksbegriff„, der bestimmte Bevölkerungsgruppen aus dem politischen Volk ausschließe.
Im Zentrum dieses zweiten Schritts steht ein Mann: Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag und geistiger Anführer dessen, was bis 2020 offiziell unter dem Namen „Flügel“ firmierte. Auf Druck des Bundesverfassungsschutzes wurde diese innerparteiliche Strömung formell aufgelöst – nach Einschätzung der Landesverfassungsschutzbehörden in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt prägt sie deren Landesverbände allerdings bis heute. Sachsen spricht in seinem Einstufungsvermerk von einem „solidarisch-patriotischen Lager“, dessen „geistiger Vater und Anführer“ Höcke sei.
Höcke selbst ist zweifach rechtskräftig wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. Das Landgericht Halle sprach ihn im Mai 2024 wegen der bei einer Veranstaltung in Merseburg verwendeten SA-Parole „Alles für Deutschland“ zu 13.000 Euro Geldstrafe schuldig; ein zweites Urteil aus Halle folgte im Oktober 2024 für eine erneute Verwendung in Gera, diesmal über 16.900 Euro. Der Bundesgerichtshof hat beide Urteile im September 2025 bestätigt.
Wie weit das politische und rechtsextremistische Milieu in den Bundestag hineinreichte, zeigte spätestens die Reichsbürger-Razzia im Dezember 2022. Festgenommen wurde damals auch die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann, die nach Anklage des Generalbundesanwalts als Justizministerin einer geplanten Übergangsregierung der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß vorgesehen war. Der Prozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt läuft.
Die Aktivisten: Identitäre Bewegung und die Schule Sellner
Während die AfD im Parlament wirkt, übernimmt eine kleinere, militantere Szene die Straße und das Netz: die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD). Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft sie seit Juli 2019 als „gesichert rechtsextremistisch“ ein – eine Bezeichnung, die nach mehreren juristischen Auseinandersetzungen vom Verwaltungsgericht Berlin bestätigt wurde. Sicherheitsbehörden beschreiben die Gruppe als rassistisch, islamfeindlich und völkisch.
Kopffigur des deutschsprachigen Raums ist der österreichische Aktivist Martin Sellner. Sellner gilt als Stratege der Bewegung und als Bindeglied zur AfD-nahen Szene. Sein Konzept der „Remigration“ – die Ausweisung nicht nur von Asylbewerbern, sondern auch von dauerhaft hier lebenden Menschen mit ausländischen Wurzeln und sogar von „nicht assimilierten“ deutschen Staatsbürgern – wurde im Oktober 2025 vom Bundesverwaltungsgericht in einem Verfahren rund um ein Einreiseverbot als „menschenwürdewidrig“ bewertet, soweit es deutsche Staatsangehörige betrifft.
Im deutschsprachigen Raum greift die IBD auf eine bekannte ideologische Erzählung zurück: den „Großen Austausch„. Den Begriff prägte 2011 der französische Schriftsteller Renaud Camus. Er beschreibt eine angebliche kulturelle und demografische Verdrängung der „autochthonen“ europäischen Bevölkerung durch Zuwanderung. Spätestens seit 2018 hat sich daraus eine ausgewachsene Verschwörungstheorie entwickelt, in der „Eliten“, „Globalisten“ oder die Vereinten Nationen als angebliche Drahtzieher gelten. Auf diese Erzählung beriefen sich auch die rechtsterroristischen Attentäter von Christchurch 2019 und El Paso 2019.
Wissenschaftlich gilt diese These als widerlegt. Demografen und Migrationsforscher beschreiben Bevölkerungsentwicklung als Ergebnis dreier messbarer Faktoren – Geburten, Sterbefälle und Wanderung – und finden in den verfügbaren Daten keinen Beleg für einen „gesteuerten“ Austausch. Auch die zentralen empirischen Annahmen halten der Prüfung nicht stand: Nach dem Mikrozensus 2024 des Statistischen Bundesamts hatten 30,4 Prozent der Bevölkerung in Deutschland eine Einwanderungsgeschichte, der Anteil von Muslimen lag bei rund sieben Prozent – ein Bruchteil dessen, was in einschlägigen Online-Foren behauptet wird. Die Geburtenrate sinkt zudem in allen Bevölkerungsgruppen, einschließlich der mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Die Bundeszentrale für politische Bildung und das Bundesamt für Verfassungsschutz beschreiben den „Großen Austausch“ übereinstimmend als rassistisch motiviertes Verschwörungsnarrativ ohne empirische Grundlage.
Die Vordenker: Schnellroda, Compact, Ein Prozent
Hinter den Aktionen steht ein Apparat aus Verlagen, Magazinen und Vereinen, der sich selbst gerne als „Neue Rechte“ bezeichnet. Sein bekanntestes Zentrum lag jahrelang in Schnellroda in Sachsen-Anhalt. Dort gründeten der Publizist Götz Kubitschek und der Historiker Karlheinz Weißmann im Jahr 2000 das Institut für Staatspolitik (IfS). Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte das IfS im April 2020 zum Verdachtsfall erklärt, im Mai 2024 löste Kubitschek den Trägerverein selbst auf. Der zugehörige Antaios Verlag war 2021 ebenfalls als Verdachtsfall eingestuft worden, das Magazin „Sezession“ wurde in eine Nachfolgegesellschaft überführt.
Ein zweites Zentrum ist das Magazin „Compact“ um Chefredakteur Jürgen Elsässer. Im Juli 2024 verbot das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser die Compact-Magazin GmbH als „Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“. Das Bundesverwaltungsgericht hob das Verbot am 24. Juni 2025 wieder auf: Zwar sei der verfassungsfeindliche Charakter einzelner Inhalte erkennbar, aber die Hürde für ein vereinsrechtliches Verbot sei nicht erreicht. Compact erscheint seither weiter.
Ein dritter Knotenpunkt ist der Verein „Ein Prozent„, 2015 gegründet und im April 2023 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Vorsitzender ist der Verleger Philip Stein, der parallel den Jungeuropa-Verlag betreibt. Die Behörde wirft dem Verein einen ethnisch verstandenen Volksbegriff, das Verbreiten antisemitischer Narrative und die Unterstützung der Identitären Bewegung vor; Stein selbst hat finanzielle Hilfen für IB-Aktionen öffentlich bestätigt.
An der Schnittstelle zwischen Partei und Bewegung steht schließlich die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) mit Sitz in Lübeck. Vorsitzende ist die ehemalige CDU-, heute AfD-Politikerin Erika Steinbach. Mit dem dritten Bundestagseinzug der AfD hat die Stiftung nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz seit dem 1. Januar 2026 Anspruch auf staatliche Mittel. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Auszahlung bislang verweigert; die Stiftung hat einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hält eine staatliche Förderung in einem Rechtsgutachten für unvereinbar mit Artikel 1 Grundgesetz.
INFO: Die Vordenker rechter Erzählungen – ein internationaler Überblick
Hinter Sprache, Symbolen und Strategien rechter Bewegungen stehen weltweit identifizierbare Theoretiker. Eine Auswahl der einflussreichsten Köpfe – sortiert nach Strömung.
Konservative Revolution (Deutschland, frühes 20. Jahrhundert): Oswald Spengler („Der Untergang des Abendlandes“, 1918/22), Ernst Jünger, Carl Schmitt (Freund-Feind-Logik; NSDAP-Mitglied ab 1933), Ernst Niekisch. 1949 fasste der Schweizer Publizist Armin Mohler diese Strömung in seiner Dissertation „Die Konservative Revolution in Deutschland 1918–1932″ als gemeinsame Tradition zusammen. Mohler gilt heute als „Vater der Neuen Rechten“.
Italienischer Traditionalismus: Julius Evola (1898–1974), faschistischer Ideologe und Esoteriker. Seine Bücher „Revolte gegen die moderne Welt“ und „Den Tiger reiten“ prägen bis heute traditionalistisch-rechte Strömungen in Italien, Ungarn und Deutschland.
Französische Nouvelle Droite (seit 1968): Alain de Benoist (Begründer der Denkfabrik GRECE, formulierte den „Ethnopluralismus“), Guillaume Faye („Archeofuturismus“), Dominique Venner. Renaud Camus prägte 2011 in „Le grand remplacement“ den Begriff „Großer Austausch“, der heute global zentral ist. Aktueller Politik-Vermittler: Éric Zemmour (Reconquête).
Deutsche und österreichische Neue Rechte (heute): Götz Kubitschek (Verlag Antaios, Magazin Sezession, ehemals Institut für Staatspolitik), Karlheinz Weißmann (Mitbegründer des IfS), Erik Lehnert, Caroline Sommerfeld, Benedikt Kaiser („Solidarischer Patriotismus“), Thor von Waldstein. Aus Österreich: Martin Sellner als Stratege der Identitären Bewegung und Autor des „Remigrations“-Konzepts. Wichtigster Magazin-Multiplikator: Jürgen Elsässer (Compact).
US-amerikanische Strömungen: Paleokonservatismus mit Pat Buchanan und dem Theoretiker Sam Francis. Alt-Right: Richard B. Spencer, Jared Taylor (American Renaissance). Der Software-Entwickler Curtis Yarvin (Pseudonym Mencius Moldbug) und der britisch-stämmige Philosoph Nick Land begründeten ab 2007 das „Dark Enlightenment“ beziehungsweise die Neoreaction (NRx) – mit direktem Einfluss auf den Trump-Strategen Steve Bannon und Investorenkreise um Peter Thiel.
Großbritannien: Douglas Murray („The Strange Death of Europe“, 2017) als publikumswirksamer Vermittler europäischer Untergangs-Erzählungen im englischsprachigen Raum.
Russische Achse: Aleksandr Dugin („Die vierte politische Theorie“, 2009), Theoretiker des Eurasismus. Verbindet die russische Staatsführung mit westlichen Rechtsaußen-Bewegungen und betrachtet die liberale Demokratie als historisch zu überwindendes System.
Das Drehbuch: Metapolitik, Tarnbegriffe, TikTok
Die Methode hinter dieser Vernetzung trägt einen eigenen Namen: „Metapolitik„. Damit gemeint ist die langfristige, systematische Arbeit am sogenannten „vorpolitischen Raum“ – an Begriffen, am Sagbaren, an Welterklärungen. Vorbild ist eine ideologische Aneignung des italienischen Marxisten Antonio Gramsci durch die französische „Nouvelle Droite“ um Alain de Benoist seit den 1970er Jahren: Wer die kulturelle Hegemonie kontrolliere, kontrolliere am Ende auch die Politik. Kubitschek formuliert das Programm offen: Man wolle „Sprach- und Denkblockaden stürmen“ und „das Unsagbare sagbar“ machen.
Praktisch heißt das: Tarnbegriffe statt Klartext. „Remigration“ klingt wie ein Verwaltungsbegriff, meint aber bei Sellner die Massenausweisung. „Großer Austausch“ klingt nach Kulturaustausch, meint aber Verdrängungstheorie. „Ethnopluralismus“ klingt nach Vielfalt, meint aber Trennung. Wissenschaftliche Auswertungen der Bundeszentrale für politische Bildung beschreiben die Verschiebung des Sagbaren als Kernstrategie der Diskursverschiebung – nicht als Zufall, sondern als Programm.
Auf Plattformen wirkt das Programm besonders durchschlagend. Eine Auswertung der Universität der Bundeswehr München ergab für den Zeitraum November 2024 bis Februar 2025 rund 120 Millionen Aufrufe für AfD-nahe TikTok-Inhalte – etwa 26 Prozent aller parteibezogenen Aufrufe. Studien des Hans-Bredow-Instituts und der Universität Potsdam zeigen, dass die AfD von einem „Unterstützer-Netzwerk“ profitiert, das aus realen Konten und mutmaßlichen Bot-Accounts besteht. Die Inhalte setzen auf einfache Botschaften, klare Feindbilder und die emotionale Aufladung von Migrationsthemen.
Hinzu kommt äußerer Druck. Mehrere unabhängige Untersuchungen – darunter Recherchen des Forschungsverbunds EU DisinfoLab, des Investigativnetzwerks VSquare und Berichte des US-Cyber-Command – beschreiben die russische Einflussoperation „Doppelgänger„, die seit 2022 deutsche Medienseiten klont und über Bot-Accounts verbreitet. Vor der Bundestagswahl 2025 enthielten die identifizierten Beiträge laut Euronews und Bloomberg fast durchgängig negative Darstellungen von Grünen, SPD und CDU – und positive Bezüge zur AfD.
Das Treffen: Was Correctiv im Januar 2024 öffentlich machte
Wie eng partei-, bewegungs- und vordenkerische Stränge zusammenlaufen, machte ein Recherchestück des Recherchenetzwerks Correctiv öffentlich. Am 10. Januar 2024 berichteten die Reporter über ein Treffen am Lehnitzsee bei Potsdam vom 25. November 2023. Anwesend waren laut Correctiv-Recherche AfD-Funktionäre, Mitglieder der Identitären Bewegung, Vertreter der „Werteunion“, Unternehmer und Spender. Im Mittelpunkt: ein Vortrag Sellners zu seinen Plänen für eine massenhafte „Remigration“ – einschließlich der Idee, „nicht assimilierte“ deutsche Staatsbürger durch Anpassungsdruck zur Auswanderung zu bewegen.
Die Veröffentlichung löste die größten Demonstrationen gegen Rechts der jüngeren Bundesrepublik aus; in mehreren Wochen gingen nach Angaben der Veranstalter Millionen Menschen auf die Straße. Sie führte zugleich zu juristischen Auseinandersetzungen. Mehrere Beteiligte gingen gegen einzelne Formulierungen vor; das Landgericht Berlin II untersagte CORRECTIV im Frühjahr 2026 einzelne Aussagen im Zusammenhang mit dem Treffen. Den Kern der Recherche – die Tatsache des Treffens, der Vortrag Sellners, die anwesenden Personen – hält Correctiv in seinen FAQ und Stellungnahmen aufrecht. Die rechtlichen Verfahren sind nicht abgeschlossen.
Die Bühne in Brüssel: Patriots for Europe und das Bündnis darum
Die deutsche Entwicklung ist Teil einer europäischen. Am 30. Juni 2024 verkündeten der damalige ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, FPÖ-Chef Herbert Kickl und der tschechische Ex- und heutige Premier Andrej Babiš die Gründung der Fraktion „Patriots for Europe“ im Europäischen Parlament. Nach der Europawahl wurde sie mit zuletzt 86 Sitzen drittstärkste Kraft. Den Vorsitz übernahm Jordan Bardella vom französischen Rassemblement National. Mitglieder sind unter anderem Marine Le Pens RN, Orbáns Fidesz, Matteo Salvinis Lega, Babiš‘ ANO, die FPÖ, Geert Wilders‘ PVV und das spanische Vox.
Die AfD ist in diesem Bündnis nicht vertreten. Le Pens RN hatte ihre Aufnahme abgelehnt – nicht zuletzt nach einer öffentlich gewordenen Äußerung von Maximilian Krah über die SS. Die deutschen AfD-Abgeordneten gründeten daraufhin gemeinsam mit Splittergruppen die kleinere Fraktion „Europe of Sovereign Nations“ (ESN). Die nationale Bilanz der einzelnen Patriots-Parteien fällt dabei sehr unterschiedlich aus: In Tschechien gewann Babiš die Parlamentswahl im Oktober 2025 und ist seit Dezember 2025 erneut Premierminister. In Österreich gewann die FPÖ unter Kickl zwar mit 28,8 Prozent die Nationalratswahl im September 2024, blieb aber in der Opposition – seit März 2025 regiert eine ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition unter Kanzler Christian Stocker. In Ungarn wiederum wurde Orbán nach 16 Jahren bei der Wahl am 12. April 2026 abgewählt: Die liberalkonservative Tisza-Partei von Péter Magyar holte 53,2 Prozent und eine Zweidrittelmehrheit.
Die Geographie: Wo das Netz am dichtesten wirkt
Die Stärke der AfD ist regional sehr ungleich verteilt. Bei der Bundestagswahl 2025 kam die Partei in den ostdeutschen Flächenländern auf Werte zwischen 32 und 39 Prozent, in einzelnen Wahlkreisen sogar auf über 48 Prozent der Erststimmen. Im Westen lag sie meist im Bereich um 15 bis 18 Prozent. Diese Spaltung deckt sich nicht zufällig mit der Geographie der vier ostdeutschen Landesverbände, die der jeweilige Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat.
Auch organisatorisch konzentriert sich vieles im Osten. Der Verein „Ein Prozent“ hat seinen Sitz in Sachsen, der Jungeuropa-Verlag von Philip Stein arbeitet aus Dresden, die ostdeutsche Regionalstruktur der Identitären firmiert seit 2023 unter dem Namen „SachsenGarde“. PEGIDA, ab 2014 zehn Jahre lang die wichtigste rechte Straßenbewegung Deutschlands, demonstrierte am 20. Oktober 2024 unter Lutz Bachmann zum letzten Mal in Dresden – mit dem ausdrücklichen Hinweis Bachmanns, ein Teil des AfD-Erfolgs gehe „auf unser Konto“. Schnellroda, das ehemalige Hauptquartier des aufgelösten Instituts für Staatspolitik, liegt in Sachsen-Anhalt. Die personelle, organisatorische und ideologische Infrastruktur der Neuen Rechten ist im Osten enger geknüpft als irgendwo sonst in der Republik.
INFO: Begriffe der rechten Rattenfänger – kurz erklärt
Großer Austausch: 2011 vom französischen Schriftsteller Renaud Camus geprägter Kampfbegriff. Behauptet eine angebliche Verdrängung der „autochthonen“ europäischen Bevölkerung durch Migration. Wird seit 2018 als Verschwörungstheorie verbreitet, in der „Eliten“ oder die UNO als angebliche Steuerer auftreten. Wissenschaftlich gilt die These als widerlegt – sie beruht auf falschen Annahmen über Bevölkerungsentwicklung und auf gezielt überhöhten Zahlen zu Migration und Geburtenraten (bpb, Statistisches Bundesamt, Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung).
Remigration: Schlüsselbegriff der Identitären Bewegung. Bei Martin Sellner explizit auch auf eingebürgerte und „nicht assimilierte“ Deutsche bezogen. Das Bundesverwaltungsgericht hat dieses Konzept im Oktober 2025 in Bezug auf deutsche Staatsangehörige als menschenwürdewidrig eingestuft.
Ethnopluralismus: Ideologische Variante des Rassebegriffs. Behauptet Schutz „kultureller Eigenart“ durch Trennung statt Vermischung. Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt das Konzept als „Rassismus ohne Rassen“: Eine Höherwertigkeit der eigenen Gruppe wird nicht mehr behauptet, dafür eine strikte Trennung gefordert – mit denselben fremdenfeindlichen Folgen.
Metapolitik: Strategie der Diskursverschiebung im „vorpolitischen Raum“. Übernimmt – paradox – Begriffe des italienischen Marxisten Antonio Gramsci („kulturelle Hegemonie“), kehrt deren Ziel aber um: nicht Pluralisierung, sondern Homogenisierung.
Identitäre Bewegung: 2012 in Deutschland gegründete Aktivistenszene mit Vorbild in Frankreich. Vom Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2019 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Die ostdeutsche Regionalgruppe nennt sich seit 2023 „SachsenGarde“.
Was bleibt offen: Verbotsdebatte, Stiftungsmittel, Wachstum
Die rechtlichen und politischen Folgen sind in mehreren Verfahren offen. Im November 2024 hatten 113 Bundestagsabgeordnete aus Union, SPD, Grünen und Linken einen Gruppenantrag eingebracht, um ein Verbotsverfahren gegen die AfD prüfen zu lassen. Wegen der vorgezogenen Neuwahl im Februar 2025 kam es zu keiner Abstimmung. Auch im neuen Bundestag hat sich bislang keine Mehrheit gefunden: Ein SPD-Entschließungsantrag zur Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe wurde am 4. Februar 2026 abgelehnt. Bis heute hat weder Bundestag noch Bundesrat noch Bundesregierung einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt.
Eine Linie verfassungsrechtlicher Klarheit hat das Bundesverfassungsgericht 2024 in einem anderen Fall gezogen: Es schloss die Partei „Die Heimat“ – die frühere NPD – am 23. Januar 2024 für sechs Jahre aus der staatlichen Parteienfinanzierung aus. Es war das erste Verfahren dieser Art nach der Verankerung des Finanzierungsausschlusses im Grundgesetz 2017. Auf die AfD ist die Entscheidung nach Einschätzung mehrerer Verfassungsrechtler nicht eins zu eins übertragbar – wohl aber als Präzedenz für die Argumentation um verfassungswidrige Strukturen.
Der Verfassungsschutzbericht 2024, im Juni 2025 vorgelegt, weist 50.250 Personen im rechtsextremen Personenpotenzial aus – ein Zuwachs von 9.650 binnen eines Jahres. Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten stieg auf 15.300, die der rechtsextremistisch motivierten Straftaten um 47,4 Prozent auf 37.835. Propagandadelikte machten davon allein 24.177 Fälle aus.
Während diese Zahlen wachsen, organisiert sich die AfD weiter um. Im Januar 2025 trennte sich der Bundesparteitag in Riesa von der bisherigen Jugendorganisation „Junge Alternative„, die der Verfassungsschutz seit April 2023 als „gesichert rechtsextrem“ einstufte. Die JA löste sich zum 31. März 2025 selbst auf. Am 29. November 2025 gründete die Partei in Gießen eine neue Jugend unter dem Namen „Generation Deutschland“ – diesmal nicht als eigenständiger Verein, sondern als rechtlich abhängige Teilorganisation der Partei.
Ob die Erzählung trägt, die AfD-Ostlandesverbände, Identitäre Bewegung, Schnellroda und Compact gemeinsam transportieren, oder ob die Brandmauer der anderen Parteien hält, wird sich in den kommenden Monaten und Jahren zeigen. Eines lässt sich an den Zahlen, Urteilen und Recherchen der vergangenen drei Jahre allerdings ablesen: Das Geflecht ist heute mehr als die Summe seiner Teile. Es teilt Personal, Begriffe, Geldflüsse und Plattformen – und es organisiert sich systematisch.
Quellen: Bundesamt für Verfassungsschutz – Pressemitteilung Einstufung AfD vom 02.05.2025, Verfassungsschutzbericht 2024, Glossareintrag „Großer Austausch“ sowie Hintergrund „Netzwerk der Neuen Rechten“ (verfassungsschutz.de / bmi.bund.de); Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen – Einstufung AfD-Landesverband Sachsen / Identitäre Bewegung Sachsen-„SachsenGarde“ (verfassungsschutz.sachsen.de); Ministerium des Innern Brandenburg – Einstufung AfD Brandenburg, 14.08.2025 (mik.brandenburg.de); Bundesverwaltungsgericht – Pressemitteilungen zu Compact-Magazin (24.06.2025) und Sellner-Einreiseverbot/Remigrationskonzept (Oktober 2025) (bverwg.de); Bundesgerichtshof – Pressemitteilung zur Rechtskraft der Höcke-Urteile, 2025 (bundesgerichtshof.de); Bundesverfassungsgericht – Urteil 2 BvB 1/19 zur Partei Die Heimat, 23.01.2024 (bundesverfassungsgericht.de); Die Bundeswahlleiterin – Endgültiges Ergebnis Bundestagswahl 2025 (bundeswahlleiterin.de); Statistisches Bundesamt – Pressemitteilung Mikrozensus 2024 zur Einwanderungsgeschichte (PD25_181_125, 28.05.2025) sowie laufende Geburtenstatistik (destatis.de); Sachverständigenrat für Integration und Migration – Faktenpapier „Fakten zur Einwanderung in Deutschland“ 2024/2025 (svr-migration.de); Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung – Daten und Stellungnahmen zum demografischen Wandel (bib.bund.de); Bundeszentrale für politische Bildung – Dossier Rechtsextremismus, Beiträge zu „Großer Austausch“, „Ethnopluralismus“, Institut für Staatspolitik, Neue Rechte (bpb.de); Bildungsstätte Anne Frank – Materialien zur Verschwörungserzählung „Großer Austausch“ (bs-anne-frank.de); Correctiv – „Geheimplan gegen Deutschland“, 10.01.2024, sowie FAQ und Stellungnahmen 2024–2026 (correctiv.org); Universität der Bundeswehr München / Universität Potsdam / Friedrich-Ebert-Stiftung – Studien zu TikTok und Bundestagswahl 2025; EU DisinfoLab, VSquare, US Cyber Command – Berichte zur „Doppelgänger“-Operation; Deutscher Bundestag – Antrag 20/13750, Plenardebatten Januar 2025, SPD-Entschließungsantrag Februar 2026 (bundestag.de); Wikipedia-Einträge zu Götz Kubitschek, Identitäre Bewegung, Patriots for Europe, Die Heimat, Junge Alternative, Generation Deutschland, Parlamentswahl in Ungarn 2026, Regierung Andrej Babiš III (de.wikipedia.org, jeweils mit Verweis auf die zugehörigen Primärquellen); Tagesspiegel, taz, ZDFheute, NZZ, t-online, Legal Tribune Online, Belltower.News – Hintergrund- und Einordnungsberichte 2023–2026.
