Das Best-Case-Szenario für Syrien

Nach dem Sturz des Assad-Regimes steht Syrien einmal mehr an einem entscheidenden Wendepunkt. Die Zukunft des Landes hängt von mehreren Faktoren ab, darunter die Bildung einer inklusiven Regierung, die Wahrung der Rechte von Minderheiten und die Rolle internationaler Akteure. Blicken wir auf das bestmögliche Szenario.

Bildung einer Übergangsregierung

Die Rebellenallianz unter Führung der islamistischen Gruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) hat die Kontrolle über Syrien übernommen. Der Anführer der Rebellengruppe Abu Mohammad al-Julani, hat angekündigt, öffentliche Institutionen vorerst nicht unter militärische Kontrolle zu stellen. Syrische staatliche Institutionen sollen bis zum Abschluss des Übergangsprozesses unter der Aufsicht des ehemaligen Premierministers Mohammad Ghazi al-Jalali stehen. Al-Julani untersagte zudem militärischen Kräften in Damaskus, sich öffentlichen Einrichtungen zu nähern oder in die Luft zu schießen. In einem Interview mit Al Arabiya bestätigte al-Jalali, dass er mit al-Julani in Kontakt stehe, um den Übergangsprozess zu verwalten, und plädierte für die Durchführung freier Wahlen.

Schutz von Minderheiten

HTS hat zugesichert, religiöse Minderheiten wie Christen und Drusen zu schützen und ihnen die freie Ausübung ihrer Religion zu ermöglichen. Allerdings gibt es Bedenken hinsichtlich der Einhaltung dieser Versprechen, insbesondere angesichts des Drucks extremistischer Gruppen wie al-Qaida, die zu Angriffen auf Christen aufrufen.

Internationale Reaktionen

Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen in Syrien mit Vorsicht. Länder wie die USA und die Türkei haben militärische Operationen gegen den Islamischen Staat (IS) und kurdische Kräfte fortgesetzt, während Israel landesweite Luftangriffe auf mutmaßliche Chemiewaffenlager durchführt, um die Weitergabe von Waffen an die Hisbollah zu verhindern. Gleichzeitig haben westliche Staaten wie Deutschland, Schweden und Norwegen ihre Asylverfahren für syrische Flüchtlinge vorerst ausgesetzt, während Österreich ein Rückführungsprogramm vorbereitet.

Herausforderungen Zentralregierung und Übergangsprozess

Die Bildung einer inklusiven und repräsentativen Regierung ist jetzt die zentrale Herausforderung. Die Vielfalt der oppositionellen Gruppen erschwert die Einigung auf ein gemeinsames Regierungssystem. Zudem besteht die Gefahr von Machtkämpfen und internen Spannungen innerhalb der Rebellenkoalition. Dennoch bietet der Sturz des Assad-Regimes die Möglichkeit für politische Reformen und den Wiederaufbau des Landes. Die Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen könnte gefördert werden, sofern Sicherheit und Stabilität gewährleistet sind.

Die Bildung einer Übergangsregierung in Syrien, ist ein komplexer Prozess, der verschiedene politische, soziale und internationale Herausforderungen berücksichtigt. Hier ist eine mögliche Struktur und Vorgehensweise:

1. Einberufung eines nationalen Dialogs

• Beteiligung aller relevanten Akteure: Vertreter der syrischen Opposition, zivilgesellschaftliche Organisationen, religiöse und ethnische Minderheiten, Frauenverbände sowie internationale Beobachter.
• Ziel: Einigung auf grundlegende Prinzipien für die Übergangsregierung, darunter Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Minderheiten und Wahrung der territorialen Integrität.

2. Bildung eines Übergangsrates

• Zusammensetzung: Ein repräsentatives Gremium, das alle gesellschaftlichen Gruppen einbezieht, darunter säkulare Kräfte, islamistische Strömungen, Kurden und andere ethnische Gruppen.
• Aufgabe: Verwaltung des Landes während des Übergangs und Vorbereitung auf Wahlen.
• Vorsitz: Idealerweise ein neutraler Kandidat oder eine Rotation, um Misstrauen zu vermeiden.

3. Einsetzung einer Technokratenregierung

• Zweck: Vermeidung von politischen Machtkämpfen, indem Fachleute für Schlüsselbereiche (z. B. Wirtschaft, Bildung, Gesundheitswesen) eingesetzt werden.
• Aufgaben: Wiederherstellung der Grundversorgung, Stabilisierung der Wirtschaft und Organisation von humanitärer Hilfe.

4. Verabschiedung einer Übergangsverfassung

• Inhalt: Grundlegende Rechte und Freiheiten, Gewaltenteilung, vorläufige Machtverteilung und Zeitplan für Wahlen.
• Prozess: Offener Dialog mit breiter Beteiligung, möglicherweise durch Vertreterabstimmung.

5. Durchführung von freien und fairen Wahlen

• Vorbereitung: Internationale Wahlbeobachtung und technische Unterstützung, um Transparenz und Glaubwürdigkeit zu gewährleisten.
• Einschluss: Alle politischen Parteien und unabhängige Kandidaten dürfen teilnehmen.

6. Wahrheits- und Versöhnungskommission

• Zweck: Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen und Förderung der nationalen Versöhnung.
• Methodik: Betroffene sollen ihre Stimmen erheben können, Täter sollen Gerechtigkeit erfahren, und Entschädigungsprogramme sollen entwickelt werden.

7. Internationale Unterstützung

• UN und internationale Gemeinschaft: Bereitstellung von logistischer, finanzieller und politischer Unterstützung.
• Regionale Akteure: Zusammenarbeit mit Nachbarländern, um eine Eskalation zu vermeiden und Flüchtlinge zu integrieren.

Herausforderungen bei der Umsetzung:

1. Vertrauensdefizit: Jahrzehntelange Konflikte haben tiefe Gräben zwischen den Gruppen geschaffen.
2. Extremistische Gruppen: Gefahr, dass radikale Kräfte die Übergangsregierung unterwandern.
3. Internationale Interessen: Die Einflussnahme externer Akteure wie Russland, Iran, Türkei und USA kann den Prozess erschweren.

Chancen einer inklusiven Übergangsregierung:

• Friedensförderung: Ein nachhaltiger Dialog zwischen verschiedenen Gruppen kann die Grundlage für einen dauerhaften Frieden schaffen.
• Wiederaufbau: Eine funktionierende Regierung kann humanitäre Hilfe koordinieren und den Wiederaufbau vorantreiben.
• Demokratisierung: Transparenz und Inklusion könnten erstmals in Jahrzehnten eine demokratische Grundordnung etablieren. Die nicht den vermeintlich westlichen Standards von Demokratie folgt, sondern an den lokalen Möglichkeiten orientiert ist. Den Fehler, Demokratie überstülpen zu wollen, sollten die westlichen Akteure dabei tunlichst verhindern.

Die Umsetzung hängt davon ab, ob die syrischen Akteure und die internationale Gemeinschaft bereit sind, Kompromisse einzugehen und die langfristigen Interessen des Landes über kurzfristige politische Gewinne zu stellen.

Ausblick

Über die Szenarien „Bildung einer Zentralregierung“, „Islamisierung am Beispiel der Taliban in Afghanistan“ und „Kriegsschauplatz Kurdistan-Türkei“ folgen weitere Lizenzartikel im AMEPRES-Netzwerk.