Österreich betont Neutralität und lehnt US-Militärüberflüge ab

Österreich hat erneut seine außenpolitische Neutralität betont und sich dabei deutlich von der Politik der USA unter Präsident Donald Trump distanziert. Wie der Vizekanzler des Landes am Samstag erklärte, sei Wien nicht bereit, sich in Trumps „chaotische Politik“ hineinziehen zu lassen. Dies gelte auch für Überflüge von US-Militärflugzeugen durch österreichischen Luftraum.

Klare Haltung in Sachen Neutralität

„Unsere Neutralität ist nicht verhandelbar“, stellte der Vizekanzler laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu klar. Angesichts der Diskussionen um US-Militärüberflüge sei eine klare Linie notwendig. Österreich verfolgt seit dem Staatsvertrag von 1955 eine strikte Neutralitätspolitik, die auch in der Bundesverfassung verankert ist.

Die Aussagen des Vizekanzlers erfolgten vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen in der internationalen Politik. Die USA hatten zuletzt ihre militärische Präsenz in verschiedenen Regionen verstärkt, was in einigen europäischen Ländern auf Kritik stößt. Österreich positioniert sich damit erneut als unabhängiger Akteur, der sich nicht in fremde Konflikte hineinziehen lassen will.

Quellen: Middle East Monitor